zu Punkt 4 der Tagesordnung zur Gemeindevertretersitzung vom 13.09.2021 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Beschlussvorschlag soll unter Punkt c) ergänzt werden. Der geänderte Beschlussvorschlag lautet dementsprechend:
c) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gründung des Zweckverbandes/ den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzubereiten, die notwendigen kommunalaufsichtlichen Genehmigungen einzuholen und die Satzungs-/ Verinbarungstexte der Gemeindevertretung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Um die beabsichtigte Entwicklung des Gewerbeparks unter dem Alleinstellungsmerkmal der Nachhaltigkeit sicherzustellen, wird der Gemeindevorstand beauftragt, sich bei den anstehenden Verhandlungen mit den Partnerkommunen für die Implementierung der folgenden Kriterien in § 3 des Entwurfs der Zweckverbandssatzung (Aufgaben) bzw. § 1 des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Zweck und Ziele der Vereinbarung) einzusetzen:
Die Entwicklung des Gewerbeparks orientiert sich an den Zielen Reduzierung der CO2-Emmissionen, ökologische Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Sicherung sozialer Mindeststandards.
Im interkommunalen Gewerbepark Oberhessen ist dementsprechend eine selektive Ansiedlungsstrategie mit den Zielen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sowie Innovationsförderung zu verfolgen.
Die Möglichkeiten der Bauleitplanung sind zur Erreichung von ökologischer Nachhaltigkeit zu nutzen (z.B. solare Stromgewinnung schon im Entwurfsprozess als Gestaltungsaspekt der Bauleitplanung).
Glasfaserausbau mit höchstmöglichen Übertragungsrate
Implementierung eines nicht auf motorisierten Privatverkehr ausgerichteten Verkehrskonzeptes
Ausschluss der Nutzung des Gewerbeparks für Logistikflächen.
Begründung:
Mit der Teilnahme von Echzell am „Interkommunalen Gewerbepark Oberhessen“ eröffnen sich Möglichkeiten für unsere Gemeinde, die wir auf unserem Gemeindegebiet nicht haben, nämlich die Entwicklung eines zusammenhängenden Gewerbegebiets mit größerer Grundfläche und innovativer Ausrichtung. Das Projekt wird mit oder ohne die Beteiligung von Echzell durchgeführt. Echzell sollte sich daher aus unserer Sicht an diesem Projekt beteiligen, um von den Chancen dieser Entwicklung zu profitieren und Einfluss auf die Ausgestaltung des Projekts nehmen zu können.
(...)
Komplette Begründung und kompletter Antrag:
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