SPD verbreitet Falschinformationen

Pressemitteilung vom 18.09.2024:

Die Grünen kritisieren, die SPD habe in ihrem neuesten »Echzeller Blättche« fehlerhafte Informationen zu dem am Sonntag anstehenden Bürgerentscheid in Sachen »Zukunftspark« verbreitet.

Die SPD behaupte, dass die Projekte, die in der Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau für Echzell benannt worden seien, alle nicht weiterverfolgt würden. Zudem erwecke die Partei den Eindruck, alle diese Projekte würden bei einem Nein zum »Zukunftspark« umgesetzt. »Beides ist falsch«, sagt Christa Degkwitz, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Beispielsweise sei ein Aueninformationszentrum in Bingenheim geplant, betrieben von der HGON. Auch zur Schaffung eines Radwegeanschlusses von Bisses in Richtung Grund-Schwalheim bestünden bereits ein Beschluss der Gemeindevertretung und konkrete Planungen zur Route, die derzeit mit den Behörden abgestimmt würden. Zudem seien die in der Studie genannten Projekte teilweise in die Planungen zum »Zukunftspark« aufgenommen worden, wie ein (Römer-)Spielplatz und ein Mehrgenerationenplatz an der Horloff.

Absurd sei das Verhalten der SPD-Fraktion in Bezug auf das Projekt der Aufwertung des Bahnhofsareals. »In ihrem ›Blättche‹ beklagt die SPD die Nichtumsetzung, in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat sie versucht, das Projekt zu stoppen«, sagt Degkwitz. Dank der Stimmen von Grünen und CDU werde es aber - mit hohen Förderquoten durchs Programm »Lebendige Zentren« - weiterverfolgt.

Es sei ein völlig normaler Vorgang, dass nicht alle Projekte einer Machbarkeitsstudie umgesetzt würden; sie seien nur Vorschläge. Auch bei einem Nein zum »Zukunftspark« würden nicht alle von der SPD aufgeführten Projekte umgesetzt, sagt Grünen-Fraktionssprecher Lars Friedrich. »Schon allein die parallele Planung all dieser Projekte würde die Kommune überfordern. Gleichzeitig verspielen wir die Chance auf hohe Fördergelder für den ›Zukunftspark‹.«

Darüber hinaus erwecke die SPD den Eindruck, eine Entscheidung für den »Zukunftspark« gefährde den Neubau des Bingenheimer Feuerwehrgerätehauses. »Das ist großer Quatsch«, sagen die Grünen. Die Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses seien schon vor Jahren einstimmig von der Gemeindevertretung bewilligt worden.

Kosten für Kommune

Bei der Kalkulation der jährlichen Kosten des »Zukunftsparks« lasse die SPD wesentliche Aspekte außen vor. Auch bei einem Nein entstünden der Kommune erhebliche Kosten, neben den bereits angefallenen Planungskosten von ca. 300 000 Euro z. B. auch Kosten zur Sanierung des Skate-Platzes und des Spielplatzes am Preulen. Bei einer seriösen Betrachtung werde schnell deutlich, dass die jährlichen Mehrkosten des »Zukunftsparks« weniger als ein Prozent des Gesamthaushalts der Gemeinde ausmachen würden.

Das »Blättche« erhalte weitere Fehler, auch in der Darstellung anderer Themen. Die Grünen meinen, es sollte jedem zu denken geben, »dass selbst innerhalb der SPD dem Kurs der Partei zum Thema ›Zukunftspark‹ viele nicht folgen wollen«. Diese »Abweichler« seien engagierte und auch über die SPD hinaus anerkannte Persönlichkeiten