Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
ich werde meine Redezeit nicht dadurch verlängern, indem ich grundlegende Kennzahlen des Haushaltes wiederhole – hierzu haben meine Vorredner ja bereits ausreichend ausgeführt. Ich möchte mich darauf konzentrieren, unsere Positionen deutlich zu machen und zu begründen.
Erstens:
Die Energiekosten steigen laut des vorliegenden Haushaltes von 388.000 € im zurückliegenden Jahr auf jetzt ca. 500.000 €. Diese zahl umfasst allerdings auch Wasser- und Abwasserkosten. Dennoch ist der Kostenunterschied signifikant: 110.000 € mehr für Energie.
Hier sehen wir: Klimaschutz durch Energieeinsparung lohnt sich!
Das hat diese Vertretung auch erkannt und zu Beginn dieser Wahlperiode – im Juni 2021 – beschlossen, im Durchschnitt der Haushaltsjahre bis 2026 1% des Haushaltsvolumens für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden. Dabei geht es laut Beschluss um die tatsächlichen Ausgaben der Kommune – Förderungen sind also abzuziehen.
Leider tut sich im Bereich Klimaschutz aber noch zu wenig:
Im Haushaltsjahr 2023 wird die 1%-Quote nicht erfüllt!
Von den vier im Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen Maßnahmen sind drei noch nicht umgesetzt:
Keine Photovoltaikanlage „Buntes Haus“
Keine neue Heizung in der Horlofftalhalle
Kein Klimaschutzkonzept
Lieber Gemeindevorstand, eine Umsetzungsquote von 25% ist hier viel zu gering. Ich fordere Sie auf: handeln Sie jetzt!
Wenn wir unser von allen mitgetragenes 1%-Ziel für diese Wahlperiode erfüllen wollen, dann muss nicht nur die Umsetzung, sondern dann müssen auch die Planungen im nächsten Jahr konkret werden.
Bisher ist die Erreichung des 1%-Ziels im mittelfristigen Investitionsprogramm nicht abgedeckt. Das muss sich aus unserer Sicht im kommenden Haushalt dringend ändern.
Ich kündige deshalb an:
Wenn im Haushaltsplan 2024 nicht klar ersichtlich ist, wie das - von allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern gefasste 1%-für-Klimaschutz-Ziel - umgesetzt werden kann – werden wir dem kommenden Haushaltsplan nicht zustimmen.
Zweitens:
Die Debatte im H-u-F-Ausschuss war von der Frage geprägt, ob und wie hoch die Grundsteuern A + B angehoben werden sollen.
Hierzu lohnt sich ein Blick auf den Hintergrund dieser Diskussion:
2018: Antrag und Beschluss der SPD zur Abschaffung der Straßenbeiträge; gleichzeitig Finanzierung der anstehenden Straßensanierungen durch Anhebung der Grundsteuer B von 450 auf 530 Punkte
Wie 2018 schon von unserem aktuellen 1. Beigeordneten Jochen Degkwitz vorgerechnet: die Finanzierung über die angehobene Grundsteuer hat nicht ausgereicht!
Der Investitionsstau besteht gleichzeitig weiter: Das gilt für die Straßensanierung, aber auch in anderen Bereichen – z.B. gibt es in Echzell kein einziges energetisch saniertes Bürgerhaus!
Grundsätzlich gilt: Die Idee zur Gegenfinanzierung der Straßensanierungen über Grundsteuer B kann funktionieren; Voraussetzung: Alle politischen Akteure stehen hinter diesem Konzept und kommunizieren es auch eindeutig.
Gerade funktioniert diese Art der Gegenfinanzierung in Echzell nicht.
Wir ziehen daraus folgende Konsequenzen:
Wir haben im H-u-F-Ausschuss angeregt, Grundsteuer A + B und Gewerbesteuer jeweils moderat anzuheben und so einen Teil der bestehenden Haushaltslücke zu schließen und die Last dafür auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Dies stieß auf keine Resonanz bei den anderen Fraktionen.
Wir regen an, die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge erneut zu prüfen;
Vorteil: Eindeutiger Verwendungszweck => Entpolitisierung der Finanzierung der Straßensanierungen
Drittens:
Wir werden trotz unserer Kritikpunkte dem vorliegenden Haushalt zustimmen – und haben dafür auch Gründe:
Insgesamt ist das Haushaltsdefizit noch verantwortbar. Die Ergebnisse in waren in den letzten Jahren meist besser als die Planung.
Außerdem gibt es im vorliegenden Haushaltsplan auch positive Veränderungen:
Mehr Geld für Instandhaltung der Spielplätze (zusätzlich Geld für Landesgartenschauprojekt)
Die besser besoldete Stelle im Bauamt macht hoffentlich endlich eine gute Besetzung des Postens möglich.
Des Weiteren sind die von uns benannten Probleme nicht kurzfristig behebbar, bes. im Bereich Klimaschutz.
Auch die vorgeschlagene Verdopplung der Grundsteuer A kann abgewendet werden.
Zur Gegenfinanzierung der Straßensanierungen gilt: hier sehen wir die SPD in der Pflicht; Sie weichen aktuell von ihrem Vorschlag zur Finanzierung von 2018 ab – also machen Sie einen neuen Vorschlag!
Wir waren und sind hierzu natürlich gesprächsbereit. Aber wir werden nicht die Steuererhöhung beantragen, die durch ihren Beschluss notwendig geworden ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Lars Friedrich, Fraktionsvorsitzender)
Comments