Haushaltsdefizit verhindern!

Kürzungen der großen Koalition in Wiesbaden sorgen für zusätzliches Haushaltsdefizit – Echzeller Gemeindevertreter stehen vor Dilemma

Seit der Einbringung des Echzeller Haushaltsentwurfs für 2025 vor etwa einem Monat ist ein weiterer Fehlbedarf in Höhe von ca. 240.000 € entstanden. Zum Vergleich: Dieser Betrag ist deutlich höher als die jährlichen Kosten, die eine Umsetzung des abgelehnten Zukunftsparks bedeutet hätten.

Das Haushaltsloch hat seine Ursache in den Anfang November von der Landesregierung veröffentlichten Orientierungsdaten für die kommunale Finanzplanung. „Nicht nur stellt die Landesregierung die Orientierungsdaten reichlich spät zur Verfügung, gleichzeitig kürzt sie den Kommunen auch noch die Finanzierung“, beklagt Christa Degkwitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Echzeller Grünen.

Zum Hintergrund: Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und dass, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Darunter leidet auch Echzell. Die Aufgaben der Kommune wachsen, insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung. Hierzu meint Lars Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für eine gute, zuverlässige und erschwingliche Kita-Betreuung in Echzell ein. Aber es muss auch klar gesagt werden: Die Ausgaben in diesem Bereich steigen Jahr für Jahr, aber die Zuteilung von Landesmitteln stagniert.“ Die Kosten, die im Kita-Bereich entstehen, müsse die Kommune also anderweitig decken, so Friedrich weiter.

Mit großer Sorge blicken die Grünen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auf das mögliche Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen, insbesondere der SPD. „Statt in der angespannten Haushaltssituation Ideen zum Ausgleich des Defizits einzubringen, hat die SPD in der Haupt- und Finanzausschusssitzung zusätzliche Ausgabewünsche formuliert – und zwar ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen“, kritisiert Grünen Fraktionsvorsitzender Friedrich. Gleichzeitig haben die SPD-Vertreter auch ihre Ablehnung gegenüber den geplanten Anpassungen der Hebesätze erkennen lassen. Die Position der SPD ziele auf kurzfristige Stimmengewinne im Bürgermeisterwahlkampf und nicht auf eine zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde, vermuten die Grünen.

Die Echzeller Grünen sehen zu der vom Gemeindevorstand in einem aktualisierten Entwurf vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze derzeit keine verantwortbare Alternative. Das Haushaltsdefizit ergebe sich vor allem aus der starken Steigerung bei den Kreis- und Schulumlagen (Mehraufwand von zusammen ca. 850.000€!), tariflichen Gehaltssteigerungen der Beschäftigten sowie den Kürzungen der Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich. Berücksichtig werden muss auch, dass bisher keine Anpassung der Grundsteuerhebesätze an die hohe Inflation (ca. 20 % seit 2017) stattgefunden hat.

Der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands enthalte bereits Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von ca. 470.000 €. Wenn man im Haushalt noch Einsparungen in relevanter Höhe erzielen wolle, ginge dies nur mit sehr schmerzhaften Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen, also z.B. bei Bürgerhäusern oder der Gemeindebücherei. „Die Bürgerhäuser sind zentrale Orte unseres Vereinslebens, die Bücherei ist ein etabliertes und attraktives Angebot und gerade für Kinder ein wichtiger Bildungsort. Beides – Bürgerhäuser und Bücherei – wollen wir Grüne deshalb unbedingt erhalten“, stellt Christa Degkwitz klar.

Als Alternative käme noch in Betracht, den Haushalt 2025 nicht auszugleichen und ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Doch auch dieses Vorgehen hätte aus Sicht der Grünen gravierende Konsequenzen. Die Kommune darf neue Investitionsvorhaben, wie z.B. das Feuerwehrgerätehaus in Bingenheim oder die Projekte im Zuge der LGS 2027, erst beginnen, wenn ein genehmigter Haushalt vorliegt. Die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes und die Genehmigung eines nicht ausgeglichen Haushalts nehmen zusätzliche Zeit in Anspruch. „Gleichen wir den Haushalt nicht aus, kann sich also z.B. der seit Jahren geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim weiter verzögern. Dieses Risiko wollen wir Grüne auf keinen Fall eingehen“, stellt Pascal Roos, stellvertretender Vorsitzender des Grünen Ortsverbandes klar. Selbst wenn eine Genehmigung des nicht ausgeglichenen Haushalts erfolge, würde dies zum schnellen Abschmelzen der Liquiditätsreserven der Kommune führen und wahrscheinlich schon im Haushaltsjahr 2025 Kassenkredite notwendig machen. Dies stellt aus Sicht der Grünen keine nachhaltige Finanzpolitik dar.

Damit stünden die Gemeindevertreter am Montag, 9.12. vor einem echten Dilemma. „Niemand aus unserer Fraktion möchte Steuern und Abgaben erhöhen. Unser Ziel ist ganz klar, dass das Leben in Echzell attraktiv und bezahlbar bleibt. Auch wir als Gemeindevertreter sind Echzeller Bürger und müssen diese gemeinschaftlichen Ausgaben tragen. Der Verzicht auf die Erhöhungen hätte allerdings weitreichende Konsequenzen und birgt die Gefahr eines noch höheren Fehlbedarfs in den nächsten Jahren“, fasst Friedrich zusammen.

Friedrich appelliert deshalb an die Fraktionen von SPD und CDU: „Wir sind bereit, unserer Verantwortung als Gemeindevertreter gerecht zu werden und die notwendigen Anpassungen zu beschließen. Gleichzeitig sollten wir den Gemeindevorstand beauftragen für das kommende Jahr erneut und intensiv mögliche Einsparpotentiale zu prüfen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen bereit sind, diese Linie mitzutragen.“ Friedrich warnt in dieser Situation auch vor „taktischen Spielchen“ der übrigen Fraktionen: „Bei Enthaltung von SPD und CDU werden wir Grüne sicher nicht alleine die notwendigen Maßnahmen beschließen.“