Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Klimaschutz und Energieeinsparung
1.1. Laut unseres Kenntnisstandes arbeitet die Gemeindeverwaltung an der Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes. Wie weit sind die Arbeiten an diesem Konzept fortgeschritten? Wann ist mit einer (öffentlichen) Vorstellung und Erläuterung des Konzeptes zu rechnen?
1.2. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 sieht Investitionen zur Errichtung einer Photovoltaikan-lage auf dem Dach der Kita „Buntes Haus“ vor. Welche Schritte zur Umsetzung dieser Maß- nahme wurden durch den Gemeindevorstand bisher unternommen? Wann ist mit der Errich- tung der Anlage zu rechnen?
1.3. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, im Durchschnitt der Haushaltsjahre der aktuellen Wahlperiode 1% des Haushaltsvolumen der Gemeinde Echzell für Klimaschutz aufzuwenden. Bisher wurde dieses Ziel nicht erreicht. Durch die Umsetzung welcher Maßnahmen möchte der Gemeindevorstand diese Ziele in den nächsten drei Haushaltsjahren erreichen?
1.4. Inwieweit beinhalten die Renovierungsarbeiten in der Kita „Alte Molkerei“ nach aktueller Pla- nung auch energetische Maßnahmen und worin bestehen diese?
Baumfällarbeiten zur Vorbereitung des Baus eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim
2.1. Nach unserem Kenntnisstand sind Höhlenbäume vor der Rodung durch eine qualifizierte Per- son auf Vorkommen von Quartieren hin zu prüfen. Hat im oben genannte Kontext eine Über- prüfung des Fledermausbestandes mittels batcorder vor der Rodung der Bäume stattgefun- den? Welche Dauer hatte die Überprüfung?
2.2. Laut den in der letzten Gemeindevertretersitzung vorliegenden Unterlagen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses waren (Rest)Bestände einer Streuobstwiese auf dem Gelände vor- handen. Inwieweit waren zu deren Fällung Genehmigungen erforderlich? Wann und durch wen sind ggf. entsprechende Genehmigungen erteilt worden?
2.3. Als Ausgleismaßnahme sollten u. a. Nisthilfen für Fledermäuse angebracht werden. Wann und wo wurden Nisthilfen für Fledermäuse installiert? Wie viele Nisthilfen wurden/werden an- gebracht?
2.4. Als Ausgleichsmaßnahme ist des Weiteren die Pflanzung hochstämmiger (Ersatz-)Obst- bäume vorgesehen. An welchen Standorten und zu welchem Zeitpunkt sind diese erfolgt?
3. Horlofftalhalle
3.1. Welche Maßnahmen sind bereits abgeschlossen und welche Arbeiten müssen noch ausge- führt werden?
3.2. Für welchen Termin ist mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?
3.3. Wann kann mit einer Nutzung des großen Saals inkl. Der Toiletten im Untergeschoss und einer Nutzung des kleinen Kollegs gerechnet werden?
3.4. Im Haushalt für 2022 sind bereits Kosten für die Sanierung der Kabinen und Duschen vorge- sehen. Wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen? Welche Ausweichmög- lichkeiten sind für die nutzenden Vereine während der Renovierungsarbeiten geplant?
3.5. Für die Horlofftalhalle sind im Haushalt 2022 35.000€ für einen Austausch der Heizungsan- lage vorgesehen. Welche Planungen bestehen hierzu? Inwieweit wurde durch den Gemein- devorstand die Einbettung in ein umfangreicheres Konzept zur energetischen Sanierung der Halle geprüft?
4. Verschiedenes
4.1. Im Wurzelbereich der beiden Linden in der Lindenstraßen wird trotz abgestellter Barken häufig geparkt. Wie soll in Zukunft eine Durchsetzung des Parkverbotes in diesem Bereich sicher- gestellt werden?
4.2. Entlang des Birkenweges sind alle eingepflanzten Tulpenbäume eingegangen. Welche Pla- nungen für eine Neubepflanzung bestehen? Kann hierbei auch auf gemischte, trockenheits- resistente Baumsorten gesetzt werden, um mehr ökologische Vielfalt zu ermöglichen?
4.3. Am 13.12.2021 hat die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, wie entlang der Hauptstraße im Ab- schnitt zwischen Tankstelle und Einmündung Untergasse eine angemessene Gehweg- breite hergestellt werden kann. Über das Prüfungsergebnis ist die Gemeindevertretung zeitnah zu unterrichten.“
Zuletzt wurden in diesem Bereich offenbar die dort wachsenden Bäume gefällt. Noch immer parken hier jedoch sehr häufig PKW, was u. a. ein Begehen des Weges für Kinder auf ihrem Schulweg unmöglich macht. Hierzu folgende Nachfragen:
Zu welchen Prüfungsergebnissen ist der Gemeindevorstand in dieser Angelegenheit gelangt?
Welche weiteren Maßnahmen sind bzgl. des benannten Wegabschnittes geplant?
Den kompletten Antrag findet ihr hier: