Es muss zunächst klar festgestellt werden, dass die Finanzsituation Echzells angespannt ist. Eine zentrale Aufgabe für die kommende Wahlperiode besteht somit in der Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Für unser Wahlprogramm gilt daher: Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Entwicklung, besonders in den letzten zwei Jahren, hat dabei auch deutlich gemacht, wie sehr die kommunalen Finanzen von Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene abhängig sind. Das aktuelle Defizit im Gemeindehaushalt ist zu großen Teilen in diesen äußeren Faktoren begründet. Allein die Aufwendungen für Kreisumlage und Schulumlage, zu deren Zahlung Echzell verpflichtet ist, sind von 2024 bis 2026 um ca. 1,2 Mio. € pro Jahr gestiegen.
Bis 2029 wird ein weiterer Anstieg prognostiziert. Trotz erheblicher Einsparungen von ca. 470.000 € pro Jahr konnte der Haushalt 2025 daher nur durch schmerzhafte Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Diese Abhängigkeit von äußeren Faktoren zeigt sich auch darin, dass es vielen Kommunen derzeit ähnlich ergeht wie Echzell. Wir fordern deshalb: endlich eine angemessene Finanzierung der Kommunen durch den Bund und das Land Hessen!nWarum Sparen allein den Haushalt nicht ausgleichen kann.
Die vergleichende Haushaltsprüfung des Landes, bei der Echzell mit ähnlichen Gemeinden verglichen wurde, hat sehr deutlich gemacht, dass die Einsparpotentiale in Echzell äußerst begrenzt sind. So hat Echzell beispielsweise in der Verwaltung den geringsten Personalbestand der verglichenen Kommunen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit wird von Echzell schon intensiv genutzt (z.B. Abwasserverband, Gemeinschaftskasse, gemeinsame Jugendarbeit). Möglichkeiten zu Einsparungen durch effizientere Erfüllung der Pflichtaufgaben bestehen also kaum noch. Die freiwilligen Ausgaben umfassen nur ca. 10% der Gesamtausgaben. Darunter fallen auch wesentliche Teile unserer kommunalen Infrastruktur, wie z.B. Bürgerhäuser und Sportanlagen. Auch hier besteht nur wenig Einsparpotential.
Vorschläge zur Stärkung unserer Finanzen
Vor diesem Hintergrund setzen wir zur Konsolidierung unserer Finanzen auf folgende Maßnahmen:
• 1-2 Windkraftanlagen im Wald (siehe auch Kapitel „Umwelt- und Klimaschutz und Energie“) könnten der Gemeinde Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 200.000 € pro Anlage und Jahr einbringen. Das wäre ein erheblicher Beitrag zum Ausgleich des aktuellen Haushaltsdefizits.
• Die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde ist ihr Anteil an der Einkommenssteuer. Um diese Einnahmen zu steigern, müssen wir als Wohngemeinde attraktiv sein. Wir wollen z.B. Leerstände in den Ortskernen reduzieren und dort zusätzlichen Wohnraum schaffen.
• Um Echzells Gewerbesteuereinnahmen zu sichern oder zu steigern, muss die Situation für unsere Gewerbetreibenden verbessert werden (siehe. Kapitel „Wirtschaft und Verkehr“).
• Fördermöglichkeiten identifizieren und Fördermittel gezielt in Anspruch nehmen.
• Interkommunale Kooperation weiter verbessern und ausbauen, z.B. Prüfung eines interkommunalen Standesamtes.
• Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und Effizienz der Verwaltung, aber auch den Service für die Bürger:innen weiter verbessern.
• Wir setzen auf zusätzliche Umwelt- und Renaturierungsmaßnahmen, um Ökopunkte zu
erzeugen und diese zu verkaufen – so verbessern wir nachhaltig die finanzielle Situation
der Gemeinde.