Pressemitteilung - Möglicher Beitritt zum Regionalverband FrankfurtRheinMain:

Möglicher Beitritt zum Regionalverband FrankfurtRheinMain: Grüne rufen Echzeller zu Teilnahme an Bürgerversammlung auf; „Vorteile für Echzell nicht erkennbar“


In einer Pressemitteilung rufen die Echzeller Grünen alle Bürgerinnen und Bürger Echzells dazu auf, an der Bürgerversammlung (1.09., 21 Uhr, Horlofftalhalle) teilzunehmen und der zuvor stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Umwelt und Soziales (GUS-Ausschuss) (1.09., 20 Uhr, Horlofftalhalle) als Zuschauer beizuwohnen. Beide beschäftigen sich mit einem geplanten Beitritt Echzells zum Regionalverband FrankfurtRheinMain. „Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die daran zweifeln lassen, ob ein Beitritt zum Regionalverband für Echzell wirklich vorteilhaft ist“, gibt Christa Degkwitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Echzell zu bedenken. „Damit die Mehrheitsfraktion diese Zweifel auch ernst nimmt, ist es wichtig, dass diese von möglichst vielen Echzellerinnen und Echzellern auf der Bürgerversammlung angesprochen werden“, so Degkwitz weiter.


Die Grünen kritisieren am geplanten Beitritt zum Regionalverband Rhein-Main mehrere Aspekte. So sei unter anderem unklar, ob der hohe finanzielle Beitrag für Echzell lohnend sei. Die wichtigste Leistung des Regionalverbandes bestehe in der Erstellung eines Flächennutzungsplanes für alle Mitgliedskommunen. Allerdings bestünden in Echzell, z.B. aufgrund von Naturschutzgebieten und Bodendenkmälern, nur noch wenige Möglichkeiten zur Erweiterung der Siedlungsfläche. „Wie oft werden wir in Zukunft also überhaupt einen neuen Flächennutzungsplan benötigen?“, fragt sich deshalb Barbara Henrich, Fraktionsvorsitzende der Echzeller Grünen.


Zudem stören sich die Grünen daran, dass Echzell bei einem Beitritt seine Entscheidungshoheit über den eigenen Flächennutzungsplan abgeben müsste. Entschieden wird dann nicht mehr in Echzell, sondern auf Sitzungen der Verbandsversammlung in Frankfurt, auf der Echzell nur einen von mehr als 70 Vertretern stellen würde. Dies sei für die Bürger Echzells nicht nur intransparent, sondern man begebe sich auch leichtfertig in eine Abhängigkeit zu den übrigen Mitgliedskommunen. Insbesondere Frankfurt habe durch sein hohes Stimmgewicht erheblichen Einfluss in der Versammlung. „Und Frankfurt schaue im Zweifel auf die Interessen Frankfurts – und nicht auf die Bedürfnisse von Echzell“, gibt Henrich zu bedenken. „Zumal sich eine Auswirkung dieser Bedrüfnisse bereits sehr deutlich in der Region in der Bereitstellung von Flächen für Logistik zeigt.“


Die Form der Beratung über den Beitritt zum Regionalverband zieht ebenfalls die Kritik der Grünen auf sich. So sei für die Diskussion des Themas im GUS-Ausschuss vom Ausschussvorsitzenden Daniel Schmidt (SPD) lediglich eine Stunde Zeit vorgesehen. „In Anbetracht der Tragweite und der Komplexität des Themas erscheint diese Entscheidung wie ein schlechter Scherz. Es entsteht der Eindruck, dass die SPD als Inhaberin der absoluten Mehrheit eigentlich schon entschieden hat“, findet Lars Friedrich, stellvertretender Vorsitzender des Grünen Ortsverbandes.


In der Summe kommen die Grünen zu dem Schluss, dass Vorteile des Beitritts zum Regionalverband für Echzell bisher nicht erkennbar seien.

ORTSVERBAND ECHZELL

  • Facebook