Pressemitteilung des Ortsverbands Echzell von Bündnis 90/Die Grünen vom 20.12.2010:

Echzell braucht mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren

Die Echzeller Grünen haben im Rahmen ihrer letzten Ortsverbandsversammlung lange und ausführlich über die aktuelle Echzeller Kommunalpolitik und insbesondere über die Klage zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister gesprochen.

Die umfassenden Änderungen der Hauptsatzung waren ein gemeinsames Projekt des Listenverbunds aus CDU, Freien Wählern und uns GRÜNEN und sollten eine Verbesserung der besonderen "Echzeller Situation" herbeiführen: Bürgermeister Müller hat über die Jahre hin die Arbeit des Listenverbunds mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln blockiert und versucht zu torpedieren. Regelmäßig wurden Informationen zurückgehalten und wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen. So wurde der Bebauungsplan Heinrichswiese der Gemeindevertretung fertig vorgelegt ohne die Parlamentarier in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Er sollte nur noch "abgenickt" werden. In jeder Gemeinde außerhalb von Echzell ist es aber Gang und Gebe, dass der entsprechende Ausschuss die Hauptarbeit erledigt und so die Bürger umfassend beteiligt werden. Dies hat die Koalition schließlich durch eine vernünftige nachträgliche Ausschussarbeit korrigiert. Eine weitere Echzeller Besonderheit ist, dass der Bürgermeister schlicht und ergreifend einen Großteil der Beschlüsse des Parlaments nicht umsetzt.

Hier sollte die Hauptsatzungsänderung eine Lösung schaffen, die bislang von keinem Gericht in Deutschland weder abgelehnt noch erlaubt wurde. In dieser Sache wurde wie die Juristen sagen "juristisches Neuland" betreten. Es ist daher falsch, wenn Bürgermeister Müller und die SPD beteuern, dass man eine rechtmäßige Hauptsatzung hätte verabschieden können.

Selbst wenn er es gekonnt hätte, ist das Vertrauen in Bürgermeister Müller aber nach seiner Blockade in den letzten Jahren sehr gering. Warum sollte er eine Regelung gut heißen, die ihm selbst Zügel anlegt und ihn zu den Dingen verpflichtet, die er zwar nach dem Gesetz machen muss, aber in der Praxis einfach ignoriert. Anders gesagt: Wer würde ein Pharmaunternehmen danach fragen welches Medikament für ihn gut ist? Die Antwort wäre sicherlich: Meins! Daher ist es besser zum Arzt zu gehen!

Nach Ansicht der Grünen in Echzell braucht Echzell jetzt an dieser Stelle eines: mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren. Wir können jetzt weiter so machen wie bisher und Echzell nicht weiter bringen oder wir arbeiten zusammen. Der aktuelle Haushaltsentwurf mit seinem hohen Defizit zeigt diesen großen Handlungsbedarf. Daher muss jetzt jeder politische Akteur in Echzell seine Hausaufgaben machen. Das bedeutet für Bürgermeister Müller die Beschlüsse des Parlaments endlich umzusetzen. Für alle Parlamentarier bedeutet dies, mehr Ausschussarbeit und Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg.

Wir Grünen verstehen uns diesbezüglich als Motor für mehr Zusammenarbeit und Austausch zwischen den Parteien. Die ständigen Blockaden und Possen zwischen den Parteien führen sonst zu noch mehr Politikverdrossenheit. Gerade in Echzell!

Bastian Roos, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands der Grünen Echzell