Bündnis 90/Die Grünen | Ortsverband Echzell

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Satzung

 

1. Name

Der Ortsverband Echzell der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist ein Ortsverband im Sinne des Parteiengesetzes und trägt den Namen Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Echzell.

 

2. Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder werden, der das 16. Lebensjahr vollendet, einen ständigen Wohnsitz in der Gemeinde Echzell hat und keiner anderen Partei angehört. Mit dem Beitritt bekennt sich das Mitglied zu den Grundsätzen: ÖKOLOGISCH, BASISDEMOKRATISCH, SOZIAL und GEWALTFREI. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Ortsverbandes erklärt und tritt mit Abgabe der Beitrittserklärung in Kraft. Gleichzeitig entsteht damit die Mitgliedschaft in den dem Ortsverband übergeordneten Verbänden. Der monatliche Mitgliedsbeitrag ist an den Kreisverband zu entrichten. Jedes Mitglied hat die Aufgabe und das Recht an der Meinungsbildung der Partei mitzuwirken. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Verweigerung der Beitragszahlungen für mehr als ein halbes Jahr, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären. Ein Ausschlussverfahren kann bei groben Verstößen gegen die Grundsätze der Partei eingeleitet werden. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens muss von der Ortsverbandsversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Der/dem Betroffenen ist hierbei Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Zu dieser Hauptversammlung muss unter Hinweis auf den Antrag (ohne Namensnennung) die Einladung mindestens 14 Tage vorher verschickt werden.

 

3. Organe

Die Organe des Ortsverbandes sind die Ortsverbandsversammlung und der Ortsverbandsvorstand.

 

Ortsverbandsversammlung

Die Ortsverbandsversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes. Sie bestimmt die Richtlinien der politischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit entsprechend den Grundsätzen der Partei. Sie berät und verfasst Anträge zur Gemeindevertretersitzung und beauftragt die gewählten Gemeindevertreter, die Beschlüsse zu vertreten. Anträge, die in der Gemeindevertretersitzung gestellt werden sollen, sind vorher sorgfältig auf ihre rechtmäßige Durchführbarkeit und politische Wirkung zu prüfen.

 

Die Ortsverbandsversammlung entscheidet über die Verwendung der Beiträge und Zuwendungen, soweit diese über das übliche Maß der Kassengeschäfte hinausgehen. Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes, unter ihnen den Kassierer. Ebenso wählt sie die Kassenprüfer. Sie entsendet weiterhin Delegierte zu Tagungen und Versammlungen der übergeordneten Verbände von Bündnis 90/Die Grünen und wählt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Wahl der Gemeindevertretung.

 

Die Ortsverbandsversammlung tagt öffentlich. Jeder Anwesende ist redeberechtigt. Allein die Ortsverbandsmitglieder sind stimmberechtigt. Bei Anwesenheit von mindestens einem Viertel der Ortsverbandsmitglieder besteht Beschlussfähigkeit. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Zum Jahreswechsel findet eine ordentliche Ortsverbandsversammlung (Jahreshauptversammlung) statt. In dieser Versammlung sollen der Rechenschaftsbericht des Vorstands und der Bericht des Kassierers vorliegen sowie der Bericht der zwei Kassenprüfer/innen. Der Vorstand soll für das abgelaufene Jahr entlastet werden. Zur Entlastung des Ortsvorstandes ist eine einfache Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Die Jahreshauptversammlung wird durch den Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich per E-Mail, oder per Post für diejenigen, die über keinen E-Mail-Anschluss verfügen, unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Es gilt das Versendedatum des Vorstandes bei E-Mail-Einladung bzw. der Poststempel im Fall einer postalischen Einladung. Bei dringenden Ereignissen kann ohne Einhaltung der Frist eingeladen werden. Außerordentliche Ortsverbandsversammlungen werden einberufen, wenn dies vom Ortsverbandsvorstand beschlossen oder von mindestens 1/10 der Verbandsmitglieder verlangt wird.

 

Ortsverbandsvorstand

Der Ortsverbandsvorstand besteht aus:

  • dem/der Vorsitzenden bzw. Strecher/in des Ortsverbandes
  • dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden bzw. Kassierer

 

Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt.

 

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes.

 

Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder werden die Vorstandswahlen geheim durchgeführt.

 

Die Aufgaben des Vorstands sind:

  • Repräsentation des Ortsverbandes zwischen den Ortsverbandsversammlungen; d.h. er führt die laufenden Geschäfte, verwaltet das Vermögen ordnungsgemäß und vertritt den Ortsverband nach außen
  • Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen
  • Koordinierung von Presseerklärungen
  • Kontakt zum Kreis- und Landesverband

 

Der Ortsverbandsvorstand ist an die Beschlüsse der Ortsverbandsversammlung gebunden und rechenschaftspflichtig.

 

Der Vorstand wird für 2 Jahre gewählt.

 

Arbeitsstil

Der Ortsverband ist bestrebt mit dem Kreisverband, ökologischen und basisdemokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten und bei Bedarf Delegierte zu entsenden. Minderheitsmeinungen sind zu respektieren. Freie Meinungsäußerung geht vor Beschlussfassungen der Ortsverbandsversammlung. Sie muss nur als solche deutlich gekennzeichnet sein. Die Trennung von Parteiamt und Mandat ist anzustreben. Eine paritätische Besetzung der Ämter des Ortsverbands und der Listen zur Gemeindevertreterversammlung nach Geschlechtern ist anzustreben.

 

Schlussbestimmungen

Eine Auflösung des Ortsverbands bedarf der Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder im Rahmen einer Ortsverbandsversammlung. Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen dem Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN oder einer gemeinnützigen, ökologischen Institution nach Beschluss der Ortsverbandsversammlung zu.

 

Änderungen der Satzung können zu jeder Ortsverbandsversammlung beantragt werden, wenn sie vorher auf der Tagesordnung angekündigt wurden. Sie bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

 

Nicht in dieser Satzung enthaltene Punkte werden durch Kreis-, Landes- oder Bundessatzung geregelt.

 

27.01.2009

 

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