Dialog und Bürgerbeteiligung

Dialog statt Konfrontation und mehr Bürgerbeteiligung für Echzell

Echzell leidet unter der allgemeinen Blockadehaltung zwischen der SPD auf der einen Seite und der CDU und den Freien Wählern auf der anderen Seite, da notwendige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Weiterhin sind freie Diskussionen in den politischen Gremien nur schwer möglich, weil sich die politischen Blöcke wie Katze und Maus beäugen und keinen Mut haben, parteiübergreifend zusammen zu arbeiten. Dabei sollte gerade auf kommunaler Ebene Parteipolitik klein gehalten werden. Hier wollen wir auch weiterhin ansetzen und neue Wege öffnen, um Diskussionen und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen: Es bedarf eines neuen Stils in der Kommunalpolitik Echzells!

So sind wir der festen Auffassung, dass die Gemeindevertretung mehr Ausschüsse bilden soll. Wir treten ein für vier Ausschüsse, deren Vorsitze jeweils auf die in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien aufgeteilt werden. Neben dem gesetzlich vorgesehenen Haupt- und Finanzausschuss sind wir für die Gründung eines Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses. Die Ausschussarbeit soll als Instrument für die Wohlfahrt Echzells verstanden werden und nicht als Instrument, um Parteitheater zu veranstalten.

Ferner soll die Ausschussarbeit ein festes Instrument zur Bürgerbeteiligung werden, indem Bürger gezielt angehört werden und Beiträge leisten können. So stellen wir uns neben dem oben erwähnten Bürgerhaushalt einen Mechanismus vor, in dessen Rahmen alle Investitionen vor Verabschiedung durch die Bürger und Vereine auf Herz und Nieren geprüft werden können, so dass Verbesserungsvorschläge in die Investitionsmaßnahmen direkt eingehen können. Schließlich sind die oben erwähnten runden Tische in der Jugend- und Sozialarbeit sowie Seniorenarbeit als Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung zu nennen.

Zu denken ist ferner an die Benennung eines Schlichters, der bei Konflikten zwischen den politischen Akteuren oder zwischen Bürgern und politischen Akteuren eingreifen und eine Eskalation verhindern kann. Dabei kann der Ältestenrat der Gemeindevertretung eine entscheidende Rolle spielen. Eine solche umsichtige Politik entbindet uns GRÜNE aber nicht von der Verantwortung, auf Missstände und die unzureichende Amtsführung von Bürgermeister Müller stetig aufmerksam zu machen. Denn Politik kann nur dann dem Gemeinwohl dienen, wenn sie mit Engagement und unter Beachtung der rechtlichen Grenzen betrieben wird.