Bündnis 90/Die Grünen | Ortsverband Echzell
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Stellungnahme von Christa Degkwitz
zum Antrag "Rechtsbeistand zur REWE-Causa"

in der Gemeindevertretersitzung Echzell am 12. November 2018

 

 

Wir von den Grünen stellen hiermit den Antrag, dass die Gemeinde sich für die anstehende entscheidende Phase im Zusammenhang mit der Bauleitplanung des REWE-Logistikzentrums der Nachbargemeinde Wölfersheim einen Rechtsbeistand nimmt.

 

Die wichtigsten Punkte zum Projekt noch einmal kurz:

 

  • Die geplante Halle ist flächenmäßig fast 30mal so groß wie der "Stada-Würfel" in Florstadt und 35 bzw. 25 Meter hoch.

  • Zusätzlicher Verkehr bis 2025: ca. 3500 Kfz-Bewegungen, davon ca. 1.500 LKW-Bewegungen pro Tag.

  • Der Betrieb soll im 24/7-Rhythmus erfolgen.

 

In Echzell macht sich langsam Unmut breit – er kommt spät, aber er kommt. Und es ist noch nicht zu spät. Denn, die wirklich entscheidenden Verfahren stehen jetzt an: Das ist zum einen die Offenlage des Flächennutzungsplans. Und die Offenlage des Bebauungsplans.

 

Zwei Seiten der gleichen Medaille

 

Das Projekt hat, wie jedes, zwei Seiten. Gleich den Seiten einer Medaille, gibt es auf der einen Seite die Zahl: Und die scheint dem Bürgermeister von Wölfersheim offenbar so hell ins Gesicht, dass er uns, seine Nachbarn, gar nicht mehr wahrnehmen kann.

 

Auf dieser strahlenden Seite geht es, wer hätte es gedacht – um Geld. Das gibt Herr See auch unumwunden zu: Er verspricht seinen Bürgern einen 7-stelligen Gewinn alleine aus dem Grundstücksverkauf und verspricht sich natürlich regelmäßige Zahlungen aus der Gewerbesteuer.

 

Herr See formulierte dazu öffentlich bei seinem Besuch auf dem Römerhof, dass er auf diese Weise die Möglichkeit hat, z. B. die KiTa-Gebühren ganz abzuschaffen und dass er auch sonst dafür sorgen möchte, dass die Grundsteuer – anders als in Echzell, darauf nahm er direkt Bezug – nicht erhöht werden muss.

 

Die andere Seite der Medaille – also bekanntlich die mit einem Kopf – der schaut hier grimmig drein und zeigt seine ganze Fläche gen Echzell.

 

Ich möchte Ihnen aus dem vorliegenden Papier zur Änderung des Regionalplans folgenden Satz zitieren:

"Durch die vorliegende Änderung des Regionalplans Südhessen/RegFNP2010 werden erhebliche Beeinträchtigungen von Umweltbelangen vorbereitet. Es sind Umweltauswirkungen auf Boden und Fläche, Wasser, Luft und Klima, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaft und Erholung sowie Mensch und seine Gesundheit sowie Kultur zu erwarten. Durch entsprechende Maßnahmen werden diese Auswirkungen teilweise verringert und ausgeglichen."

 

Alle diese Auswirkungen treffen Echzell! Echzell hat nicht viel mehr zu bieten, als eine gute Lebensqualität für seine Einwohner. Sollte Echzell an Attraktivität verlieren – das tut es unweigerlich längs der Hauptstraßen, oder weil der Weg zur gut dotierten Arbeitsstelle vielleicht beschwerlicher wird. Versprechen in Richtung Zukunft werden für Echzell ab dann schwieriger.

 

Es ist wichtig, dass Echzell seine kritische Haltung viel deutlicher vorbringt als in der Vergangenheit. Und die Möglichkeiten müssen juristisch ausgelotet und gegebenenfalls durchgesetzt werden.

 

Zum Verfahren:

 

Hintergrund: Echzell hatte Gelegenheit, im sogenannten Beteiligungsverfahren 2 Mal Stellung zu nehmen und hat dies auch getan und erklärt, dass die geplante verkehrliche Anbindung über die K 181 von uns nicht geduldet wird.

 

Diese Stellungnahmen haben bislang zu dem interessanten Ergebnis geführt, dass jetzt sogar 2 Anbindungen zur K181 fester Bestandteil der Planung sind.

 

Die nächsten Schritte:

 

Wir wissen seit letzter Woche, dass die Offenlegung und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des FNP zwischen dem 20.11. und dem 20.12. erfolgt.

 

Wann die Offenlegung des B-Planes in Wölfersheim erfolgt, ist uns noch nicht bekannt.

 

Am 23. Januar 2019 wird die Klage des Aktionsbündnisses Bodenschutz gegen diese Änderung in Gießen beim Verwaltungsgericht verhandelt.

 

Von der Tagung der Verbandskammer möchte ich Ihnen kurz berichten: Sie fand am 31.10. im Frankfurter Römer statt. In Sitzung wurde die Offenlage des FNP gegen die Stimmen von 4 Grünen Bürgermeistern beschlossen.

 

Die BI Bürger für Boden hat den 75 Verbandskammerabgeordneten vor der Sitzung einen Brief übersandt, in dem sie auf die kritischen Punkte zur geplanten Änderung sachlich eingeht.

 

  • Bodengüte, die an dieser Stelle einmalig gut ist

  • Größe und Dimension der Halle

  • Wasserspeicherfunktion des Bodens und Konsequenzen der Versiegelung auf das Thema Abwasser

  • Anzahl der Arbeitsplätze

  • Suche nach einem Standort, die intransparent erfolgt ist. Die Mühe, einen anderen Standort zu suchen, ist nicht nachgewiesen, Konversionsflächen in Gießen sind beispielsweise vorhanden

  • und am Ende die überfallartige Grundsatzentscheidung im Wölfersheimer Parlament

 

Es gab im Römer 5 Redebeiträge dazu.

  • BM Stöhr (CDU) Bad Vilbel zog einen, in meinen Ohren hilflosen, Vergleich, dass der Dottenfelder Hof durch eine Ausweitung ja jetzt auch einige Hektar versiegeln möchte, als Rechtfertigung heran.

  • BM von Steinbach, Stefan Nass (FDP), der der freien unternehmerischen Entscheidung von REWE das Wort redet und am Ende anmerkt, dass man doch Wölfersheim dankbar sein muss, diese Last auf sich zu nehmen.

  • BM Burghard von Friedrichsdorf, der lange mit sich gerungen hat und zu dem Schluss kommt, man solle doch erst einmal ein Konzept erstellen, statt Logistikzentren im Wildwuchs zu genehmigen.

 

Die Veranstaltung war interessant, hat mir aber gleichzeitig die Illusion geraubt, dass die Entscheidung durch den Verband im Wesentlichen nach Gründen der Vernunft erwogen wurde. Stattdessen hatte es teilweise den Charme eines Schwarzer-Peter-Spiels.

 

Am ärgerlichsten empfand ich allerdings die Einlassung von Eike See, der erste Sprecher zu dem Thema. Er hat am Schreiben der BI entlang argumentiert und Punkt für Punkt versucht zu entkräften.

 

Seine Eingangsbemerkung dazu war, dass er darauf aufmerksam machen möchte, dass es sich bei den Köpfen der BI jeweils um die Vorsitzenden der Fraktionen der Grünen von Wölfersheim und Echzell handelt, die einzig auf Stimmenfang seien – das ist in meinen Ohren kein sachlicher Umgang mit berechtigter Kritik. Das habe ich als unwürdig insbesondere an diesem Ort empfunden.

 

Ganz aktuell:

 

Im aktuellen Gemeindespiegel erfolgt eine Einladung für die Wölfersheimer für den 17.12. zu einem Informationsabend/Bürgerversammlung zum Thema REWE. Darin steht: "... Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens haben auch Bürger mehrmals Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes können Anregungen eingebracht werden. Zum Ende des Jahres findet die zweite Offenlage des Flächennutzungsplanes statt." Und weiter ... "Zudem wird auf Detailplanungen wie die Verkehrsführung usw. eingegangen".

 

Daran ist folgendes bemerkenswert:

 

  • Der Termin für die Offenlage ist bereits bekannt. Sie endet am 20.12. und damit 3 Tage nach der Sitzung.

  • Am 17.12. werden also die verkehrlichen Dinge präsentiert – da ist in Echzell GV-Sitzung.

  • Es ist unklar, wann der B-Plan offen gelegt wird. Es könnte sein, dass die Offenlage wieder über Weihnachten erfolgt.

 

Herr See benennt also die Dinge unklar und erweckt falsche Eindrücke.

 

Er führt außerdem aus: "Für unsere Gemeinde bietet dieses Projekt eine große Chance. Leider kursieren viele inhaltlich falsche Argumente und es wird versucht, den Menschen Angst zu machen. Wir haben nichts zu verbergen."

 

Der letzte Satz ist ebenfalls des Zitierens wert: "Zugleich bitte ich insbesondere Kritiker um sachliche und faire Diskussion".

 

Dies alles zusammenfassend möchten wir Sie auffordern, im Sinne der Gemeinde Echzell die Standpunkte im Rahmen der Behördenbeteiligungen so zu wählen, dass Ihr Fokus einzig und alleine auf dem Wohle der Gemeinde Echzell ruht.

 

Und mit einem Anwalt sollten insbesondere die Nachbargemeindliche Bauleitplanung und das interkommunale Abstimmungsgebot beleuchtet werden.

 

In Stellungnahme enthaltens Bild